Wem gehören die Grundstücke?
Eigentümerin ist die Stadt Wiener Neustadt
Was darf auf den Grundstücken passieren?
Aktuell ist das Areal eine Verkehrsfläche. Die Politik hat es in der Hand, mehr daraus zu machen.
Wer entscheidet über die Nutzung der Grundstücke?
Der Gemeinderat kann mit einfacher Mehrheit beschließen, das Grundstück zu verkaufen, es zu bebauen oder im Sinne der Menschen in der Umgebung umzugestalten.
Was passiert, wenn wir nichts tun?
Es besteht die Gefahr, dass das Grundstück verkauft und in weiterer Folge auch bebaut wird
– oder es bleibt eine graue, heiße Asphaltfläche.
Gehen durch eine Entsiegelung und Neugestaltung Parkplätze verloren?
Die Fläche ist derzeit kein öffentlicher Parkplatz, daher gehen für die Öffentlichkeit auch keine Parkplätze verloren.
Wofür steht der Ballon?
Gibt es jemanden ohne schöne Kindheitserinnerung mit Luftballons? Keine gute Party kommt ohne aus, egal was der Anlass ist. Der Luftballon steht für Leichtigkeit, die bunten Farben sorgen für gute Laune. Darum haben wir ihn als Symbol oder “Markenzeichen” unserer Kampagne gewählt!
Was bringt ein Initiativantrag?
Bei Erreichen einer bestimmten Zahl an Unterschriften (rd. 500) muss sich der Gemeinderat mit dem Anliegen beschäftigen.
Wie lange werden Unterschriften gesammelt?
Die Kampagne startet im April und läuft mindestens bis Anfang Juli. Im Herbst soll der Antrag im Gemeinderat behandelt werden.
Kann ich auch digital unterschreiben?
Leider ist das nicht möglich. Das Initiativ-Recht ist leider “altmodisch” und analog. Damit eine Unterschrift gültig ist, braucht es die Papierform.
Sind Adresse, Geburtsdatum und Unterschrift tatsächlich notwendig?
Ja. Diese Angaben – und nicht mehr! – sind nötig, damit die Gültigkeit geprüft und gezählt werden kann.
Was passiert mit den Daten?
Im Rathaus werden alle abgegebenen Unterstützungserklärungen mit dem Wahlregister abgeglichen. Dann steht fest, wie viele Unterschriften gültig sind, ob die Mindestzahl erreicht ist und der Antrag im Gemeinderat behandelt werden muss. Danach dürfen die Daten für keinen weiteren Zweck verwendet werden.
Wir Initiator:innen müssen die Daten ebenfalls löschen, sobald der Gemeinderat abgestimmt hat.
Kann ein Initiativantrag auch abgelehnt werden?
Ja, kann er. Er kann auch abgeändert werden. Daher ist es besonders wichtig, viele Unterschriften zu sammeln. Je deutlicher wir das Interesse an einer sinnvollen Nutzung der Fläche machen, desto einfacher wird es, das Vorhaben zu realisieren.
Warum gerade diese Fläche?
Die Fläche bietet sich besonders an, weil sie im Eigentum der Stadt ist. Das Viertel wird zunehmend dichter verbaut, daher ist ein Raum für Begegnung und Freude hier besonders wichtig. Wir wollen sowohl den Menschen, die neu in das Viertel ziehen, als auch jenen, die schon lange hier wohnen, ausreichend Raum zum Leben und Wohlfühlen bieten.
Wer entscheidet über die konkrete Gestaltung?
Ein zentraler Bestandteil des Antrags ist die Durchführung eines Bürger*innenbeteiligungsprojekts. Damit können die Bedürfnisse und Ideen der Menschen aus dem Viertel und ganz Wiener Neustadt umfassend einbezogen werden. So soll sichergestellt werden, dass der FREU_RAUM ein Ort wird, der den Wünschen und Anforderungen aller gerecht wird.
Was soll dieses Projekt kosten?
Eine wichtige Frage. Vergleichbare Projekte haben Budgets zwischen 400.000 und 1.200.000 Euro, wobei Förderungen durch das Land NÖ, die Republik Österreich oder auch die Europäische Union möglich sind.
